Jahressteuergesetz 2024: Wohngemeinnützigkeit soll wieder eingeführt werden

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen, die neben dem sozialen Wohnungsbau das Segment des dauerhaft bezahlbaren Wohnraums schaffen soll. Mit dem Kabinettbeschluss der Bundesregierung vom 05. Juni 2024 zum Jahressteuergesetz 2024 soll die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit nun durch eine Änderung der Abgabenordnung umgesetzt werden.

Worum geht es?

Im Rahmen der Wohngemeinnützigkeit erhalten gemeinnützige Organisationen dauerhafte Steuerbefreiungen in Bezug auf die Körperschaft-, Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer, indem sie preisgünstigen und sozialen Wohnraum für Haushalte bereitstellen, deren Einkommen unterhalb bestimmter Grenzen liegen, mithin also eine Hilfebedürftigkeit vorliegt. Die Wohngemeinnützigkeit unterscheidet sich somit in der Art und Weise sowie der Dauer der Förderung und Bindung vom Sozialen Wohnungsbau. Dieser ist in der Regel durch einmalige Darlehen und Zuschüsse finanziert. In der Regel ist der Soziale Wohnungsbau zeitlich begrenzt, so dass eine dauerhafte Unterstützung von Hilfsbedürftigen nicht gewährleistet ist.

Die Wohngemeinnützigkeit wurde 1990 abgeschafft, als sie in einem Skandal um die Neue Heimat, ein gemeinnütziges Bau- und Wohnungsunternehmen, an Reputation verlor. Allerdings leistete sie davor schon seit dem Kaiserreich einen wesentlichen Beitrag für die Schaffung der sozialen Wohnraumversorgung in Deutschland. Dabei wurden gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen in verschieden Rechtsformen steuerlich und teils durch Zuschüsse gefördert, wenn sie sich dem Aufbau von dauerhaft preiswertem sozialem Wohnraum verschrieben.

Im Zuge der anhaltenden Krise am Wohnungsmarkt wird schon seit 2017 verstärkt diskutiert, die Wohngemeinnützigkeit wieder einzuführen. Insbesondere die Grünen und die Linke setzen sich dafür ein, ebenso die Gewerkschaften Ver.di und IG BAU. Hintergrund ist neben dem angespannten Wohnungsmarkt auch der zunehmende Wegfall von Sozialwohnungen, wodurch mitunter selbst in gemäßigten Märkten preiswerter Wohnraum fehlt. Ein Gesetzesentwurf der Grünen zur Wohngemeinnützigkeit wurde noch am 19.5.2021 im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Bundestags abgelehnt.

Was ist nun geplant?

Die Koalitionsparteien (SPD, Grüne und FDP) vereinbarten jedoch in ihrem Koalitionsvertrag vom 24.11.2021 die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit im Laufe der Legislaturperiode einzuführen. Am 14.6.2023 hatte das federführende Bundesbauministerium dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ein Eckpunktepapier zur Wohngemeinnützigkeit einschließlich eines Förderprogramms vorgelegt.

Mit dem Vorlagebeschluss zum Jahressteuergesetz 2024 schafft die Bundesregierung nun die Voraussetzung, dass sich neben dem sozialen Wohnungsbau eine weitere Säule für die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen in Deutschland etablieren kann. Die Wohngemeinnützigkeit soll die Struktur der etablierten Wohnungswirtschaft ergänzen, ohne diese zu benachteiligen.

Hierzu soll § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 27 AO entsprechend erweitert werden. Interessant soll hierbei insbesondere sein, dass eine laufende Überprüfung der Bedürftigkeit - anders als im Rahmen der mildtätigen Wohnraumüberlassung - nicht erfolgen muss.

Ausblick

Die Wohngemeinnützigkeit soll dafür sorgen, dass gemeinnützige Organisationen nun wieder die Möglichkeit haben soll, sich im Rahmen der sozialen und langfristigen Vermietung von Wohnraum zu engagieren. Bisher können steuerbegünstigte Organisationen nur im Rahmen mildtätiger Zwecke Wohnraum an hilfsbedürftige Menschen überlassen, nun wird dies auf die Gemeinnützigkeit ausgeweitet. Der Entwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz muss nun noch durch den Bundestag beschlossen und anschließend durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden. Über weitere Entwicklungen halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

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