Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Medikamentenabgabe durch Krankenhausapotheken

03.09.2020
Gemeinnützigkeit
1 Minute

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat am 14.02.2020 eine Kurzinformation hinsichtlich der gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung der Medikamentenabgabe durch Krankenhausapotheken veröffentlicht.[1]

Unter Bezugnahme auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 31.01.2019 wird mitgeteilt, dass Einnahmen und Ausgaben von Krankenhäusern, die in Zusammenhang mit der Abgabe von Medikamenten an Patienten stehen, dem Zweckbetrieb des Krankenhauses nach § 67 AO zuzuordnen sind.

Neben der Versorgung mit Medikamenten im Krankenhaus fällt hierunter auch die Abgabe an ambulant behandelte Patienten, soweit diese ein Bestandteil des Versorgungsauftrages des Krankenhauses ist. Der gemäß § 8 Abs. 1 S. 4 KHEntgG in Abhängigkeit zum jeweiligen Krankenhaustyp zu bestimmende Versorgungsauftrag regelt, welche Leistungen ein Krankenhaus, unabhängig von der Art der Krankenversicherungsträger, erbringen darf.

Für die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung folgt daraus, dass für Leistungen, die außerhalb des Versorgungsauftrages erbracht werden, eine Zuordnung zum Zweckbetrieb Krankenhaus ausscheidet.

Nicht erforderlich ist, dass die Behandlung (konkret: Abgabe von Zytostatika) von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit (mit Einkünften nach § 19 EStG) erbracht wird. Auch Nebentätigkeiten von selbständigen Ärzten sind sozialversicherungsrechtlich vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst.


[1] FM Schleswig-Holstein v. 14.02.2020, VI 314-S 0186-001, DStR 2020, 984.

Immer bestens informiert mit den Newslettern von SCHOMERUS

Steuerberatung und Rechtsberatung
Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte
Wirtschaftsprüfer
Wirtschaftsprüfung
Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Hamburg
Deichstraße 1
20459 Hamburg
Berlin
Bülowstraße 66
10783 Berlin
München
Möhlstraße 35
81675 München
Stralsund
An den Bleichen 15
18435 Stralsund
Düsseldorf
Königsallee 61
40215 Düsseldorf
Pixel