FORUM Gemeinnützigkeit: Politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen – das Attac-Urteil und seine Folgen

Der globalisierungskritischen Organisation Attac wurde auf Grund eines Urteils des Bundesfinanzhofs aus 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. In der Öffentlichkeit wurde das Urteil teilweise als ein Verbot der politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen interpretiert. Viele Organisationen sind seitdem verunsichert und die Ampel-Koalition hat eine gesetzliche Neuregelung im Koalitionsvertrag versprochen.

In dem Forum soll diskutiert werden, warum es überhaupt diese Beschränkung gibt, in welchem Umfang sich gemeinnützige Organisationen auf Basis der derzeitigen Rechtslage sehr wohl politisch betätigen dürfen, und wo nicht.

Hinweis: Diese Veranstaltung wurde vom 18.09.2024 auf den 20.11.2024 verlegt.