Gewinnabführungsverträge müssen angepasst werden

29.03.2021
Ertragsteuer
1 Minute

Anpassung von Gewinnabführungsverträgen mit fehlendem dynamischem Verweis bis zum 31. Dezember 2021 erforderlich.

Voraussetzung für die weitere Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft ist die Vereinbarung einer Verlustübernahme durch dynamischen Verweis nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG auf die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung. Mit der Anpassung wird den Anforderungen der Änderung des § 302 AktG durch Artikel 15 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) Rechnung getragen, das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist.

Für ältere Gewinnabführungsverträge, die diese zusätzliche oder eine vergleichbare Formulierung nicht enthielten, bestand bisher eine Ausnahmeregel. Laut Schreiben vom Bundesministerium der Finanzen vom 24. März 2021 [IV C 2 – S 2770/21/10001 :001 (DOK 2021/0319810)] ist eine Anpassung dieser Verträge nunmehr unumgänglich.

In den vorgenannten Fällen stellt die Anpassung des Gewinnabführungsvertrages zur Aufnahme eines dynamischen Verweises keinen Neuabschluss des Vertrages dar. Ein neue fünfjährige Mindestlaufzeit des Vertrages wird daher nicht in Gang gesetzt.

Der Anerkennung der Organschaft steht es für Veranlagungszeiträume ab 2021 nicht entgegen, wenn die Anpassung der Altverträge zur Aufnahme des dynamischen Verweises spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 vorgenommen wird (mit notarieller Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses der Organgesellschaft und Anmeldung der Änderung zur Eintragung ins Handelsregister). Eine Anpassung kann unterbleiben, wenn das Organschaftsverhältnis vor dem 1. Januar 2022 beendet wird.

Gern unterstützen wir Sie bei der zeitgerechten Einleitung und Umsetzung und stehen für Fragen zur Verfügung.

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